1 BGE 112 III 79 - Bundesgerichtsentscheid vom 20.11.1986

Entscheid des Bundesgerichts: 112 III 79 vom 20.11.1986

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Sachverhalt des Entscheids 112 III 79

Der Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1986 in F. Regeste Novenverbot im Verfahren vor Bundesgericht (Art. 79 Abs. 1 OG) besagt, dass kantonalische Behörden nicht zu eigenen Abklärungen schreiten dürfen, wenn der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen ermittelt ist und es an Voraussetzungen fehlt, die für eine eigene Untersuchung erforderlich sind. Der Rekurrent behauptet jedoch, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren und daher neue Tatsachen und Beweismittel nicht anbringen dürfen.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 20.11.1986

Dossiernummer:112 III 79
Datum:20.11.1986
Schlagwörter (i):Bundesgericht; Verfahren; Voraussetzungen; Abklärungen; Sachverhalt; Amtes; Aufsichtsbehörde; Parteivorbringen; Tatsachen; Beweismittel; Urteil; Behörden; Feststellungen; Erwägungen; Parteien; Richter; Gründen; Rekurrent; Recht; Urteilskopf; Auszug; Schuldbetreibungs; Konkurskammer; Regeste; Novenverbot; Erwägungen:; Gelegenheit

Rechtsnormen:

BGE: 108 III 12, 107 III 2, 107 II 236

Artikel: Art. 79 Abs. 1 OG, Art. 92 SchKG

Kommentar:
-

Entscheid des Bundesgerichts

Urteilskopf
112 III 79

19. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 20. November 1986 i.S. F.

Regeste
Novenverbot im Verfahren vor Bundesgericht (Art. 79 Abs. 1 OG).
Voraussetzungen, unter denen die kantonalen Behörden zu eigenen Abklärungen zu schreiten haben, wenn der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen zu ermitteln ist. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, bleibt es auch im Verfahren vor Bundesgericht bei den tatsächlichen Feststellungen, welche die kantonale Aufsichtsbehörde gestützt auf die Parteivorbringen getroffen hat.

Erwägungen ab Seite 80
BGE 112 III 79 S. 80
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG kann vor Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte. Auf die vom Rekurrenten - und auch von der kantonalen Steuerverwaltung - neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel ist daher nicht einzutreten.
Das Betreibungsamt und die kantonalen Aufsichtsbehörden haben allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts von Amtes wegen die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Beschränkungen der Pfändbarkeit gemäss den Art. 92 und 93 SchKG massgeblich sind (BGE 108 III 12; BGE 107 III 2 mit weiteren Hinweisen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Parteien von ihren Mitwirkungspflichten befreit sind. Es obliegt ihnen im Gegenteil, den Richter über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihnen zugänglichen Beweismittel anzugeben. Der Richter, der von Amtes wegen den Sachverhalt feststellen muss, hat nur dann zu eigenen Abklärungen zu schreiten, wenn aus objektiven Gründen zu bezweifeln ist, dass die Parteien den Sachverhalt vollständig dargelegt haben (vgl. BGE 107 II 236). Aus prozessualen Gründen ist zudem - in der Regel - erforderlich, dass die entsprechenden Parteivorbringen bereits vor der ersten kantonalen Instanz erhoben worden sind (vgl. BGE 108 III 12).
Der Rekurrent behauptet zu Recht nicht, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Pflicht zu eigenen Abklärungen
BGE 112 III 79 S. 81
der kantonalen Behörden erfüllt waren. Es bleibt daher bei den tatsächlichen Feststellungen, welche die kantonale Aufsichtsbehörde gestützt auf die Parteivorbringen getroffen hat.

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